Eurokrise - Finanzkrise - Staatsschuldenkrise

Materialien Eurokrise/ Finanzkrise/ Staatsschuldenkrise
Verfassungsbeschwerden
I Verfassungsbeschwerden gegen den "Euro-Rettungsschirm"
1. Entscheidung und Verhandlung des Bundesverfassungsgericht
2. Verfassungsbeschwerde Peter Gauweiler
3. Verfassungsbeschwerde Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty
Weitere, nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerden
4. Europolis
4. Siegfried Hildebrandt; Michael Wilde
5. N.N.
II Beiligungsrechte des Deutschen Bundestags
Beschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neunköpfige Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF der Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz
III Unterrichtungspflichten der Bundesregierung aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag
I Verfassungsbeschwerden gegen den "Euro-Rettungsschirm"
50 Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettung, in: Welt Online 08.05.2011
Entscheidung und Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 30/2010 vom 8. Mai 2010 Beschluss vom 7. Mai 2010 – 2 BvR 987/10 – Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen
Bundesverfassungsgericht Entscheidung über die Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland 2 BvR 987/10 am 7.5.2010
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 55/2011 vom 7. September 2011 Urteil vom vom 7. September 2011 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10. Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages
Bundesverfassungsgericht - Entscheidung: BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011
Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle - Vorsitzender des Zweiten Senats - Einführung zur Urteilsverkündung in Sachen „Griechenlandhilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ am 7. September 2011 -
Urteilsverkündung zu Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht (Video Phönix) (Youtube)
Mündliche Verhandlung am 5.7.2011
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juni 2011. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10. Mündliche Verhandlung in Sachen „Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm“
Eingangsvortrag von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble als Vertreter der Bundesregierung (5.7.2011)
Eingangsrede von Dietrich Murswiek, Prozessvertreter von Peter Gauweiler (CSU), in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Griechenlandhilfe und Euro-Stabilisierung (5.7.2011)
Ulrich Karpenstein, Marie-Christine Fuchs: Bericht über die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der „Griechenland-Hilfe“ und des „Euro-Rettungsschirms“ mit dem Grundgesetz
Beo Bachter: Alles unter Kontrolle. Bericht aus der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenlandhilfe und zum Eurorettungsschirm am 5.7.2011 (Europolis)
Franz C. Mayer: Grenzen des Wachstums parlamentarischer Beteiligung? Verfassungblog 6.12.2011
Isabel Feichtner: Euro-Rettungsschirm: Praktische Vernunft in Karlsruhe Verfassungsblog 5.7.2011
Im Gespräch: Andreas Voßkuhle „Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“ FAZ.net 25.09.2011
Presseartikel über die Verhandlung und Urteil
Sprengt die Euro-Rettung die Verfassung? in: Welt online 06.07.2011
Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht "Griechenland-Hilfen sind ein Fass ohne Boden" in: sueddeutsche.de 05.07.2011
Verfassungsgericht zur Euro-Klage Richter: „Keine ökonomische Debatte“, in: faz.net 05.07.2011
Verhandlung über Griechenland-Hilfe Die Verpfändung der Kronjuwelen, in: faz.net 05.07.2011
Richter entscheiden nicht über Staatsschuldenkrise. Welt online 05.07.2011
Schäuble kämpft für Euro-Hilfen. Welt online 06.07.2011
Schäuble rechtfertigt Euro-Hilfe vor Verfassungsrichtern. NZZ online 05.07.2011
Prozess in Karlsruhe. Euro-Gegner werfen Regierung Rechtsbrüche vor. Spiegel online 05.07.2011
"Eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land". Welt online 07.09.2011
Griechenland-Rettung auf PrüfstandSchäuble warnt vor Pleitefolgen. ntv 05.07.2011
Euro-Rettungsschirm. Gauweiler scheitert in Karlsruhe. ntv 10.06.2010
"Erstmals steht eine Währung vor Gericht" Welt online 05.07.2011
Der Klub der alten Kläger. taz.de 02.07.2011
Rechtsthemen aktuell. Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm: Verfassungsbeschwerden sind unbegründet
Reportage zu Griechenlandhilfe + Euro-Rettungsschirm Teil 1
Reportage zu Griechenlandhilfe + Euro-Rettungsschirm Teil 2
Christian Calliess: Das Urteil aus Karlsruhe ist nicht frei von Widersprüchen. FAZ-Artikel vom 21.9. zum BVerfG-Urteil vom 7.9.2011
Welches Europa braucht der Euro? Gespräch mit dem Europarechtler Professor Christian Callies von der FU Berlin. SWR2 Kontext 8.9.2011 (Podcast)
Christian Calliess: Die Stabilität des Euro in der Falle? – Fragen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011. Verfassungsblog 12.09.2011
“Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen”. Gespräch mit Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, Verfassungsblog 7.09.2011
Bundesverfassungsgericht hilft Bundesregierung bei der Griechenlandhilfe aus der Patsche und erhebt die Maastricht-Regeln auf Verfassungsrang, in: Nachdenkseiten 08.09.2011
Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Aktueller Begriff - Europa vom 07.03.2012. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "EFSF-Sondergremium" des Deutschen Bundestages
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2. Verfassungsbeschwerde Peter Gauweiler
Text der Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. iur Dietrich Murswiek, Beschwerdeführer Dr. Peter Gauweiler
Schriftsatz vom 6.6.2010
Erwiderung auf Stellungnahme der Bundesregierung vom 11.11.2010
Schriftsatz vom 10.5.2011
"Warum ich das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ heute im Bundestag ablehne" - Presseerklärung von Dr. Gauweiler vom 29. September 2011
Brief an den Bundespräsidenten zum "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilitätsmechanismus" vom 23. September 2011
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EURO-Rettungsschirm vom 07. September 2011
Pressemitteilungvon Dr. Peter Gauweiler zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus vom 07. September 2011
Presseinformation: Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den "Euro-Rettungsschirm" am 05. Juli 2011
Erwiderung zu den Stellungnahmen von Bundesregierung, Bundestag, Deutscher Bundesbank und EZB vom 11. November 2010
Zeitungsartikel
"Sieg durch Niederlage" - Artikel von Dr. Gauweiler und Dietrich Murswiek auf Focus Online vom 19. September 2011
"Der Euro ist zur Plage geworden" - Interview mit Dr. Gauweiler im Südkurier vom 13. September 2011
"Europapolitik im Supermarkt" - Artikel über Dr. Gauweiler im Südkurier vom 13. September 2011
"Die Verfassung quietscht" - Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 08. September 2011
"Wer rettet die Retter?" - Interview mit Dr. Gauweiler in der Leipziger Volkszeitung vom 07. September 2011
"Das führt in den Untergang" - Interview mit Dr. Gauweiler in der Abendzeitung vom 07. September 2011
"Der Euro wird zum Sprengsatz" - Interview mit Dr. Gauweiler in der Münchner tz vom 07. September 2011
"Ich weiß nicht, ob Frau Merkel an dem Rettungsschirm festhält" - Interview mit Dr. Gauweiler im ManagerMagazin vom 07. September 2011
"Die Expertenhuberei ist mir suspekt" - Interview mit Dr. Gauweiler in der Welt am Sonntag vom 04. September 2011
"Der Rettungsschirm lässt uns abstürzen" - Artikel von Prof. Dr. Murswiek über die Verfassungsbeschwerde von Dr. Gauweiler gegen das EURO-Stabilisierungsgesetz vom 07. August 2011
"Intellektueller in Lederhosen" - Artikel von Heribert Prantl über Dr. Gauweiler in der Cicero vom August 2011
"Zuckerkrankes Griechenland" - Artikel über Dr. Gauweiler im Magazin "Entscheidung" der Jungen Union Deutschlands Ausgabe Juli/August 2011
"Keine Hilfe durch Vertragsbruch" - Artikel von Dr. Gauweiler im Magazin "Entscheidung" der Jungen Union Deutschlands Ausgabe Juli/ August 2011
„Bundesregierung ist zur Gewährleistung der Kaufkraft verpflichtet“ - Interview mit Dr. Gauweiler in der Passauer Neuen Presse vom 06. Juli 2011
"Karlsruhe soll Hellas-Rettung kippen" - Interview mit Dr. Gauweiler im Münchner Merkur vom 05. Juli 2011
Presseinformation zur Verfassungsbeschwerde von Dr. Peter Gauweiler gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM)vom 21. Mai 2010 vom 10. Mai 2011
"Gift für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung - Die 'Euro-Rettungsschirme' benachteiligen bodenständige Unternehmen und schaffen Anreize für unsolide Finanzpraktiken" - Artikel von Dr. Peter Gauweiler und Dietrich Murswiek in der WELT vom Frühjahr 2011
Presseinformation: "Bundesverfassungsgericht: Keine einstweilige Anordnung, aber die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro- Stabilisierungsmechanismus bleibt offen!" vom 10. Juni 2010
"Peter Gauweiler läuft Sturm"- Artikel über Dr. Gauweiler im Münchner Merkur vom 25. Mai 2010
"Gauweiler will Euro-Paket stoppen" - Artikel über Dr. Gauweiler in der Münchner Abendzeitung vom 25. Mai 2010
"Gauweiler kämpft gegen die Verzwergung" - Artikel über Dr. Gauweiler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Mai 2010
"Die Abknicker - Artikel über Dr. Gauweiler im Focus vom 22. Mai 2010
"Mit Charme gegen den Schirm - Gauweiler klagt in Karlsruhe" - Artikel über Dr. Gauweiler vom 22. Mai 2010
"In unserem besten, wohlverstandenen nationalem Interesse" - Artikel über Dr. Gauweiler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Mai 2010
"EU-Rettungschirm - Kostet uns dieser Beschluss 48 Milliarden?" - Artikel über Dr. Gauweiler in der BILD vom 22. Mai 2010
"Die eilige Koalition - Union und FDP drücken Euro-Rettungspaket im Rekordtempo durch den Bundestag" - Artikel über Dr. Gauweiler in der Frankfurter Rundschau vom 22. Mai 2010
Hintergrund: EZB ohne demokratische Legitimation
Presseinformation
Presseinformation zur Verfassungsbeschwerde von Dr. Peter Gauweiler gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM)vom 21. Mai 2010 vom 10. Mai 2011
Presseinformation: "Bundesverfassungsgericht: Keine einstweilige Anordnung, aber die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro- Stabilisierungsmechanismus bleibt offen!" vom 10. Juni 2010
Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ vom 21. Mai 2010
Pressemitteilung von Dr. Gauweiler anlässlich seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen" vom 21. Mai 2010
Eurokläger Peter Gauweiler CSU, BVG-Urteil zum Euro-Rettungsschirm (youtube)
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3. Verfassungsbeschwerde Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty
Verfassungsbeschwerde gegen Griechenlandfinanzhilfe
Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm
"Ich klage nur, um Europa zu retten". Joachim Starbatty ist Beschwerdeführer bei Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfen. Joachim Starbatty im Gespräch mit Anne Raith, in. deutschlandradio 05.07.2011
Radio WDR5 Podcast: Redezeit: Ist der Euro noch zu retten – und wenn, wie?
Bundesverfassungsgericht hat "salomonisch" geurteilt. Kläger Starbatty nicht überrascht von Karlsruher Beschluss zur Euro-Rettung. Joachim Starbatty im Gespräch. Deutschlanfunk 07.09.2011
Justizfall EuroFünf Männer gegen eine Währung. Wirtschaftswoche 07.09.2011
"Nicht demokratisch legitimiert"Euro-Skeptiker weiten Klage gegen Euro-Rettung aus. Wirtschaftswoche 07.07.2010
Finanzhilfe für Griechenland "Wir ziehen wieder nach Karlsruhe". Handelsblatt 22.02.2010
Die PK der Eurokläger Hankel Nölling Starbatty Schachtschneider vom 23.02.11 youtube
Urteil zu Euro-Hilfen. Karlsruhe und die Grenzen des Grundgesetzes. Cicero 07.09.2011
Wilhelm_Hankel (Wikipedia)
Wilhelm Nölling (Wikipedia)
Kalr Albrecht Schachtschneider (Wikipedia)
Dieter Spethmann (Wikipedia)
Joachim_Starbatty (Wikipedia)
Eurokläger Starbatty bei Maybrit Illner (youtube)
Prof. Dr. Schachtschneider zum Urteil über die Rechtmäßigkeit der Transferunion (youtube)
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4. Verfassungsbeschwerde Europolis
Interview mit Prof. Kerber NJW-aktuell Heft 40/2010, S. 14
Das Bundesverfassungsgericht vor Gericht (Europolis) (24.08.2011)
Europolis wehrt sich gegen Bundesverfassungsgericht (Europolis) (24.08.2011)
Klage gegen „Portugal-Hilfe“:Prof. Markus C. Kerber fordert vom Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung (Europolis) (8.4.2011)
Beitritt von Hans-Olaf Henkel zur Verfassungsbeschwerde und Übersendung eines ergänzenden Schriftsatzes an das Bundesverfassungsgericht (Europolis) (8.4.2011)
Verfassungsklage: „Die Zeit für eine Bürger-Revolte ist gekommen“. Focus Online 12.05.2010
Presseerklärung: Europolis wehrt sich gegen Bundesverfassungsgericht
EurActiv.de-Interview mit Markus Kerber ESM: Kerber befürchtet Selbstaufgabe des deutschen Parlaments. EurActiv.de 15.02.2011
5. Verfassungsbeschwerde Siegfried Hildebrandt; Michael Wilde
Text der Verfassungsbeschwerde
"Mit Schreiben vom 31.3.2011 hat uns das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die 2. Kammer des Zweiten Senats am 24.3.2011 einstimmig und unanfechtbar beschlossen hat, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen."
N.N.
Text der Verfassungsbeschwerde zum Währungs-Stabilitätsgesetz und Ergänzung
Nicht zur Entscheidung angenommen
Text der Verfassungsbeschwerde zum Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Nicht zur Entscheidung angenommen
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II Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags
Beschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neunköpfige Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF der Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz
Text der Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 71/2011 vom 11. November 2011 2 BvE 8/11. Mündliche Verhandlung in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“
Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich. Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 14/2012 vom 28. Februar 2012. Urteil vom 28.Februar 2 BvE 8/11
BVerfG, 2 BvE 8/11 vom 28.2.2012, Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF", Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012
Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundesta-ges/EFSF" vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11)
EFSF-Gremium beschäftigt Karlsruher Richter (Video)
Parlaments-Travestie. Verfassungsblog 22.09.2011
Verfassungsgericht bremst Euro-Geheimgremium aus Welt online 28.10.2011
Gericht feuert Warnschuss auf deutsche Euro-Retter ab Handelsblatt 28.10.2011
Verfassungsgericht stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung, in: Spiegel Online 28.10.2011
Cornelia Schmergal: Verfassungsgericht: Neun Abgeordnete sind nicht genug, in: Wirtschaftswoche 28.02.2012
Heribert Prantl: Karlsruhe stärkt Abgeordnetenrechte bei Euro-Rettung Gedimmte Demokratie, in: Süddeutsche.de 28.02.2012
Max Steinbeis: Neun Abgeordnete sind kein Parlament, in: Verfassungsblog 28.02.2012
Clemens Wergin: In der Euro-Krise verloren Deutschlands Parlamentarier ihren Stolz, in: Welt Online Flatworld 28.02.2012
Bundesverfassungsgericht folgt in Teilen der Marktlogik, in: tautenhahn.blog 28.02.2012
Hans Peter Schütz: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europolitik Mehr Demokratie erzwungen , in: stern.de 28.02.2012
Stefan Geiger: Leitartikel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es geht nicht nur um Deutschland, in: Stuttgarter Zeitung 28.02.2012
Karlsruher Urteil zum Sondergremium. SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten, in: Spiegel Online 29.ß02.2012
Thomas Darnstädt: Verfassung Das Sudoku-Problem, in: Spiegel Online 29.02.2012
Lammerts Reaktion auf Kritik "Ich bin nicht Erfinder des Geheimgremiums", in: Spiegel Online 29.02.2012
Parlament in der Eurokrise. „Rund um die Uhr tagender Apparat“. Interview mit Norbert Brackmann, in: Cicero 29.02.2012
Jost Müller-Neuhof; Albrecht Meier: Warum züchtigte Karlsruhe den Bundestag?, in: Cicero 29.02.2012
Thomas Apolte: Staatsverschuldung und Demokratie: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das „Neuner-Gremium“, in: Wirtschaftliche Freiheit 02.03.2012
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III Unterrichtungspflichten der Bundesregierung aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag
Zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Bundesregierung. Diese betreffen jeweils die Frage, ob die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2011 Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzt hat
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 72/2011 vom 11. November 2011 2 BvE 4/11. Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren „ESM/Euro-Plus-Pakt“
Beteiligung des Bundestages auf dem Prüfstand Grüne: ESM und Euro-Politik sind Angelegenheit der EU (EurActiv.de 1.12.2011)
Euro-Krise – Grüne verklagen Bundesregierung. Welt Online 25.05.2011
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